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Datum: 28.11.2012 Uhrzeit: 08:35

München: Einigung über die Finanzierung der 2. Stammstrecke

Bei einem Spitzengespräch in der Bayerischen Staatskanzlei wurden am 26. November 2012 zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil, Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit weiteren Kabinettsmitgliedern und den Spitzen der Regierungsfraktionen sowie Vertretern der Deutschen Bahn AG die Eckpunkte zur Finanzierung der Baukosten der 2. Stammstrecke geklärt. „Ich bin froh, dass sich meine Beharrlichkeit ausgezahlt hat: Die Finanzierung für die 2. Stammstrecke als wichtigstes Verkehrsprojekt für ganz Südbayern ist festgezurrt. Das zeigt: Es lohnt sich, zielstrebig an einem solchen Jahrhundertprojekt festzuhalten“, betont Zeil und ergänzt: „Ich freue mich, dass für die zugespitzte Situation im Nahverkehr in und um München mit täglich mehr als 800.000 Fahrgästen nun endlich Entlastung in Sicht ist.“
Der Freistaat Bayern und der Bund sind sich einig, dass zur Schließung der bei den Bundesmitteln noch bestehenden Finanzierungslücke in Höhe von 700 Millionen Euro das Flughafendarlehen in Höhe von 492 Millionen Euro verwendet wird. Der Bund hat sich bereit erklärt, seinen Anteil in Höhe von 128 Millionen Euro als Zuschuss einzubringen. Der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München werden ihre Anteile für das Projekt ebenfalls als Zuschuss zur Verfügung stellen.
Auch für die Finanzierung der Bundesmittel in Höhe von rund 208 Millionen Euro, die unter Berücksichtigung des eingebrachten Darlehensbetrags noch fehlten, wurde eine Lösung gefunden. Der Bund stellt zusätzliche Mittel in Höhe von 108 Millionen Euro für die 2. Stammstrecke zur Verfügung. Im Gegenzug erklärte sich der Freistaat Bayern bereit, zusätzlich 100 Millionen Euro aus Rücklagen für die 2. Stammstrecke aufzubringen. „Dieses Verkehrsprojekt ist das Rückgrat für den Schienenverkehr in der gesamten Region für die nächsten 50 bis 100 Jahre. Damit setzt die Bayerische Staatsregierung ein deutliches Signal für den klimafreundlichen und ökologisch nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs“, hebt Zeil hervor.
Der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn AG haben sich auf ein striktes Risikomanagement verständigt. Durch eine Risikokontrollklausel im Bau- und Finanzierungsvertrag hat der Freistaat die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bauausschreibung über die Fortführung des Projekts endgültig zu entscheiden. Hierzu erfolgen Anpassungen im Bau- und Finanzierungsvertrag. Im Bau- und Finanzierungsvertrag ist auch ein Risikobudget in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen. Davon übernehmen Freistaat und Deutsche Bahn AG 40 Prozent, der Bund 60 Prozent des Kostenrisikos.
Der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn AG einigten sich darauf, die Verfahren zur Baurechtserlangung und die weiteren Planungen einschließlich der Ausschreibung von Baumaßnahmen zügig fortzuführen. „ Wir sind uns einig, dass wir möglichst schnell Baurecht erlangen, möglichst schon 2013. Dann können wir sofort in die Ausschreibung gehen, die etliche Monate in Anspruch nehmen wird, so dass wir Ende 2014 mit den Vorabmaßnahmen und Anfang 2015 mit den Bauhauptmaßnahmen beginnen können“, bekräftigt der Verkehrsminister.
Die übrigen Investitionsprojekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), vor allem in Augsburg, Würzburg und Nürnberg, werden durch die Verständigung zur Finanzierung der 2. Stammstrecke nicht berührt. Sie werden, genau wie die Projekte zur Schienenanbindung des Flughafens München, die S 7-Verlängerung oder die U-Bahnverlängerung nach Martinsried, planmäßig fortgeführt.
Die 2. Stammstrecke ist Kernstück des Bahnknotenkonzepts der Bayerischen Staatsregierung. Sie ist notwendig, damit durch einen leistungsfähigen Bypass die bestehende Stammstrecke entlastet und das Münchener S-Bahn-Netz schrittweise an die künftige Nachfrageentwicklung angepasst werden kann. Mit der 2. Stammstrecke kann die dringend erforderliche zusätzliche Kapazität im Kernbereich des Münchener S-Bahn-Systems geschaffen werden. Zugleich kann auch die Betriebsqualität der S-Bahn erhöht werden. Für die Schienenanbindung des Flughafens München leistet die 2. Stammstrecke zusammen mit dem viergleisigen Ausbau der Schienenstrecke Johanneskirchen-Daglfing einen wichtigen Beitrag.
Die Bayerische Staatsregierung wird die Fraktionsvorstände und den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags über die gestern erzielte Einigung unterrichten und um Unterstützung bitten.
Quelle:/Fotos: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie