Hamburg/SH: Direktvergabe im SPNV an DB RegioDie SPNV-Leistungen der DB Regio AG auf Hamburger Gebiet zwischen Hamburg und Kiel bzw. Itzehoe waren bislang mit dem Vertrag zwischen Hamburg und der S-Bahn Hamburg GmbH über SPNV vom 18.6.2003 bis Dezember 2009 vereinbart. Ab Dezember 2009 gilt ein neuer Vertrag zwischen Hamburg und der S-Bahn Hamburg GmbH, der ausschließlich die SPNV-Leistungen der S-Bahn regelt. Damit die länderübergreifenden Regionalverkehrsleistungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weiter erbracht werden, ist der Abschluss einer neuen Vereinbarung über die Leistungen zwischen Hamburg und der DB Regio AG mit einer Laufzeit von Dezember 2009 bis Dezember 2014 erforderlich.
Die SPNV-Leistungen der DB Regio AG auf Hamburger Gebiet zwischen Hamburg und Kiel bzw. Itzehoe sind ausschließlich länderübergreifende Linien. Der weit überwiegende Anteil der Verkehre wird im Land Schleswig-Holstein erbracht (auf Hamburger Gebiet verbleiben nur vergleichsweise kurze Streckenabschnitte von 8 km bzw. 13 km zwischen der Landesgrenze und Hamburg-Altona bzw. Hamburg Hbf.). Die SPNV-Leistungen auf schleswig-holsteinischem Gebiet gehören zum sogenannten „Netz Mitte“. Zwischen Schleswig-Holstein und der DB Regio AG besteht dafür bis zur Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ein Verkehrsvertrag mit einer Laufzeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014. Die Verkehre sollen insgesamt für die Zeit nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 in einem wettbewerblichen Verfahren vergeben werden.Eine gesonderte wettbewerbliche Vergabe der Leistungen auf Hamburger Gebiet vom 13.12.2009 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 ist nach Auffassung des Auftraggebers nicht möglich, da es sich um „durchgebundene“ Leistungen handelt und es unter verkehrlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen ist, dass die Fahrgäste an der Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Reise unterbrechen und in andere Züge umsteigen müssen. Außerdem ist ein Umsteigebahnhof an der Landesgrenze nicht vorhanden.
Da die Leistungen in Schleswig Holstein bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 bei der DB Regio AG gebunden sind, kommt aus Sicht von Hamburg nur eine Vergabe der Leistungen auf Hamburger Gebiet an die DB Regio AG in Betracht. Deswegen hat sich Hamburg für eine Direktvergabe der Leistungen entschieden und führt die Verhandlungen daher nur mit der DB Regio AG.
Quelle:/Fotos: ted.europa.eu |
