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Datum: 30.11.2018 Uhrzeit: 15:52

WESTbahn: Die verschwenderische Direktvergabe in der Ostregion oder: Wofür es wirklich höchste Eisen

WESTbahn möchte Bund und Ländern endlich beim Sparen helfen dürfen

Die Arbeiterkammer Wien hat am 29. November 2018 in einer Aussendung darauf hingewiesen, dass es „höchste Eisenbahn“ ist, den Bahnverkehr in der Ostregion für die nächsten Jahre zu sichern. Dem stimmt die WESTbahn vollinhaltlich zu, aber es sollte richtig gemacht werden.

Völlig verschwenderisch ist nämlich der Ansatz der AK, wie das zu passieren hat: Die AK will eine weitere teure und unwirtschaftliche Direktvergabe im Bahnverkehr für eine Leistungsbestellung – und lässt auch gleich wissen, dass zu bisher 400 Mio. EUR pro Jahr nur an Zuschuss zum Verkehr noch ein kräftiger Zuschlag notwendig ist. Die Steuerzahler dürfen sich schon jetzt bedanken – es wird so richtig teuer, wenn das BMVIT als Erfüllungsgehilfe der AK auftritt.Denn: Nicht Direktvergaben sind im Interesse der Bevölkerung, vielmehr ist die Verkehrspolitik gefordert, endlich wettbewerbliche Ausschreibungen umzusetzen (die von Deutschland bis Schweden und von Rumänien bis Großbritannien in der EU schon zum Standard wurden).

Genau deshalb ist daher die von der AK befürchtete Notvergabe für zwei Jahre (ab dem Ende des bestehenden Vertrages, der bis Dezember 2019 gilt) genau der einzig sinnvolle Ansatz, um in der Folge den Nahverkehr in der Ostregion endlich richtig auszuschreiben und damit über die Vertragslaufzeit hunderte Millionen Euro zu sparen.

Durch beispielsweise die deutsche Brille gesehen bedeuten Ausschreibungen nämlich einen offensiven Angebotswettbewerb führender Unternehmen und dadurch Bestpreise (also den besten Preis für die beste Qualität) und Einsparungen (konservativ gerechnet zumindest) von 20% oder mehr als Erfolge für die ausschreibenden Behörden im Vergleich zu früheren Allein-Direktvergaben an die DB.

Wir helfen bei der Rechnung: 20% von jährlich 400 Millionen Euro genannten bisherigen Kosten jährlich sind 80 Millionen pro Jahr, die mindestens einzusparen sind. Hochgerechnet auf zehn Jahre (die übliche Vergabedauer bei Direktvergaben) ergibt das 800 Millionen Euro – eine Summe die das BMVIT und der Finanzminister hoffentlich lukrieren will. Was ließe sich damit nicht alles tun? Ach ja: Man könnte mit der Summe beispielsweise mehr Verkehre vergeben, so dass auch Regionen, die in der Vergangenheit nur wenig beachtet wurden, wieder mehr öffentlichen Verkehr bekommen, oder man könnte neue Fahrzeuge finanzieren, ohne mehr Geld der Steuerzahler einsetzen zu müssen.

Die WESTbahn fordert, unbedingt beim Sparen helfen zu dürfen und ist hoch interessiert an wettbewerblichen Ausschreibungen. Eine Beteiligung an einer Ausschreibung in der Ostregion, auch in möglicher Kooperation mit einem europäischen Partner, sagt das Unternehmen jederzeit zu.

Wenn der VOR (wie die AK leider kritisch statt anerkennend anmerkt) um das Geld diskutiert, dann ganz sicher nicht ohne Grund. Vielmehr lässt sich vermuten, dass die positive wirtschaftliche Erfahrung von Busausschreibungen motiviert haben, sparsam zu agieren. Hoffentlich ist dem BMVIT der Steuerzahler nicht egal, hoffentlich ist das BMVIT dem Steuerzahler gegenüber loyal. Jetzt besteht für das BMVIT die Chance für eine Not- und Vollbremsung, um nicht AK-Erfüllungsgehilfe bei einer teuren Direktvergabe mehr im Nahverkehr zu sein.

Wettbewerb ist gut und richtig – und er kommt ab Ende 2023 zwingend in der EU auch für die Bahn. Dr. Erich Forster, CEO der WESTbahn, sagt: „Was im Flugverkehr bekanntermaßen der ultimative Segen für niedrigen Kundentarife ist, also der Wettbewerb, wird im Bahnverkehr der Steuerzahler-Segen für die günstigere Bestellung von Verkehrsleistungen sein. Wir hoffen also, das BMVIT verpasst nicht auf Geheiß der AK die letzte Chance für die Steuerzahler, Geld zu sparen, indem endlich wenigstens in der Ostregion auf Wettbewerb für die Leistungsvergaben gesetzt wird. Es ist tatsächlich allerhöchste Eisenbahn.“

Quelle:/Fotos: WESTbahn Management GmbH.