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| Datum: 06.12.2019 Uhrzeit: 09:30 |  |
WESTbahn begrüßt Entscheidung zur Notvergabe in der OstregionDie einjährige Vergabe bietet die Gelegenheit, endlich entscheidende Schritte Richtung Sparsamkeit zu setzenDas BMVIT hat heute eine Notvergabe für die Ostregion angekündigt, die aufgrund einer Entscheidung des BVwG gegen die ursprünglich am 4. Dezember 2018 vorangekündigte Direktvergabe erforderlich wurde. Das ist ein notwendiger Schritt, um – wie auch von der WESTbahn immer unterstrichen – lückenlos das Regionalverkehrsangebot aufrecht erhalten zu können. Gleichzeitig ist die Ankündigung des BMVIT für eine daran anschließende neunjährige Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten gerade im Bereich der Ostregion der völlig falsche Weg. Er entspricht nicht dem haushaltsrechtlichen Erfordernis, die für den Steuerzahler günstigste Lösung zu suchen und auf dieser Basis einen Verkehrsdienstevertrag abzuschließen. Eine Direktvergabe zu machen, ohne den Preis für die Leistungen der Staatsbahn mit Angeboten weiterer Unternehmen zu vergleichen, kann niemand verantworten, der Rücksicht auf Steuerzahler nimmt. Die WESTbahn fordert seit Jahren im Gleichklang mit vielen kritischen Rechnungshofberichten der Vergangenheit, dass selbst im Fall von Direktvergaben mindestens zwei Angebote durch das BMVIT beziehungsweise die vom BMVIT beauftragte Vergabegesellschaft SCHIG eingeholt werden müssen. Die unermüdliche BMVIT-Argumentation, dass eine Direktvergabe noch möglich ist, stellt lediglich einen Teil der vergaberechtlichen Thematik dar und vergisst die Wirtschaftlichkeit leider. Ausländische Beispiele haben gezeigt, dass beim Übergang von Direktvergaben zu wettbewerblichen Vergaben oder bei Direktvergaben mit mindestens zwei unterschiedlichen Angeboten für die vergebende Stelle Einsparungen von 20 bis 30 Prozent möglich sind. Diese einmalige Chance wurde durch das BMVIT unter der Leitung von Ex-Minister Hofer (trotz der Möglichkeit für eine stufenweise Neuvergabe der Verkehre für alle österreichischen Bundesländer und den Fernverkehr) 2018 und 2019 vergeben. Zumindest für die Ostregion kann das aber durch die zukünftige Regierung nun korrigiert werden. Die jetzige Notvergabe birgt die Gelegenheit zum Paradigmenwechsel: Entgegen der Vorankündigung des Übergangs-Verkehrsministers wird jetzt nicht langfristig direkt vergeben und kann somit auf Basis mehrerer Angebote im nächsten Jahr die längerfristige Vergabe für die Ost-Region durchgeführt werden. Die WESTbahn ist bereit und wird in jedem Fall rasch ein Angebot legen. Die Klimaschutzthematik kann nur dann positiv gelöst werden, wenn durch Wettbewerb Verkehr in zumindest der bisher bestehenden Qualität günstiger eingekauft wird und damit ohne Mehrkosten zusätzliche Verkehrsleistungen zur CO2-Senkung bestellt werden können – bei voller Sicherung aller Arbeitsplätze. Die WESTbahn bittet daher, gerade in der wichtigen Phase der Koalitionsverhandlungen die Chance zu nutzen, den veralteten Weg des BMVIT durch neue, moderne Ansätze zu korrigieren. Mittelfristig ist dies ohnedies der einzig richtige Ansatz, da nach 2023 nur noch wettbewerbliche Vergaben möglich sind. Die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg kann als Vorzeigeprojekt gelten, wie man mit Wettbewerb auf der Schiene mehr Bahn und Qualität für das eingesetzte Steuergeld sichert. Quelle:/Fotos: WESTbahn Management GmbH | |